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    Bekanntmachungen

    der Hansestadt Lüneburg

    Zweites Planänderungsverfahren zur Planfeststellung des Neubaus der Bundesautobahn 39 Lüneburg – Wolfsburg, 1. Bauabschnitt: Lüneburg-Nord (AS L 216) bis östlich Lüneburg (AS B 216), Bau-km 1+000 bis Bau-km 8+700
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    Die geänderten Planunterlagen können in der Zeit vom 18.05.2022 bis zum 17.06.2022 im Internet und bei der Hansestadt Lüneburg, den Samtgemeinden Bardowick, Gellersen und der Gemeinde Adendorf eingesehen werden.
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    Bekanntmachung über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenplatz“

    Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg hat in der Sitzung am 05.05.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

    Für den dargestellten Geltungsbereich wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenplatz“ beschlossen.

    Ziel der Planung ist die Entwicklung verdichteter Wohnbebauung und die verträgliche Entwicklung von Gewerbe- und Verkaufsflächen am Standort. Es soll ein urbanes Gebiet entstehen, das neben dem dringend benötigten Wohnraum durchaus auch gemischte Strukturen oder Nahversorgung beherbergen kann, aber die Innenstadt Lüneburgs als Einkaufszentrum mit oberzentraler Bedeutung und die weiteren zentralen Standorte bzw. Nahversorgungszentren nicht beeinträchtigt.

    Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.

    Der Geltungsbereich der o.g. Bauleitplanung ist nachfolgend zeichnerisch dargestellt.

    Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird zu gegebener Zeit gesondert bekanntgemacht.

    Der Bebauungsplan Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenplatz“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen.

    Lüneburg, den 13.05.2022

    Die Oberbürgermeisterin

    In Vertretung

    gez.

    Gundermann

    Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre Nr. 1 - 2022 der Hansestadt Lüneburg für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenstraße“

    Satzung der Hansestadt Lüneburg

    über die Veränderungssperre Nr. 1 – 2022 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenplatz“

    Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 3 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Hansestadt Lüneburg in seiner Sitzung am 12.05.2022 die folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

    § 1 Räumlicher Geltungsbereich
    1. Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das Gebiet, für das der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg in seiner Sitzung am 05.05.2022 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenplatz“ beschlossen hat.

    2. Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches der Veränderungssperre sind auf dem untenstehenden Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, mit einer unterbrochenen schwarzen Linie gekennzeichnet (Gemarkung Lüneburg, Flur 24, Flurstücke 35/486, 35/487, 5/3, 5/113, 7/80, 7/86, 7/87, 7/105, 5/114, 5/41, 7/85, 7/88, 7/105, 7/94, 6/19, 5/117).

    § 2 Rechtswirkung der Veränderungssperre
    Im räumlichen Geltungsbereich dieser Veränderungssperre dürfen

    1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden und

    2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

    § 3 Ausnahmen
    Ausnahmen von der Veränderungssperre können zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

    § 4 Inkrafttreten
    Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

    Lüneburg, den 13.05.2022

    Die Oberbürgermeisterin

    gez.

    Claudia Kalisch

     

    Vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

    Die Veränderungssperre kann im Bereich Stadtplanung der Hansestadt Lüneburg, Neue Sülze 35, I. Stock, Zimmer 26 während der Dienstzeiten eingesehen werden.

    Über den Inhalt der Veränderungssperre wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

    Gleichzeitig wird

    • gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB,
    • gemäß § 215 Abs. 2 BauGB und
    • gemäß § 10 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

    auf folgendes hingewiesen:

    1. Sind aufgrund dieser Veränderungssperre die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

    2. Unbeachtlich werden:

    • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
    • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
    • nach § 10 Abs. 2 NKomVG beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften, die dort enthalten oder aufgrund dessen erlassen worden sind,

    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

    Beachtlich bleibt nach NKomVG, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

    Lüneburg, den 13.05.2022

    Die Oberbürgermeisterin

    In Vertretung

    gez.

    Gundermann

    Widerruf der Allgemeinverfügung der Hansestadt Lüneburg

    Die Hansestadt Lüneburg erlässt gemäß §§ 3, 35 Satz 2, 43 Absatz 2, 49 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) folgende Allgemeinverfügung:

    Die Allgemeinverfügung der Hansestadt Lüneburg über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen für Teilnehmende, Leitende sowie Ordnerinnen und Ordner bei nicht angezeigten Versammlungen i. S. v. Art. 8 Grundgesetz vom 05.01.2022 wird mit sofortiger Wirkung widerrufen.

    Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

    Begründung:

    Am 15.01.2022 trat die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 14. Januar 2022 in Kraft, welche die Regelungen des bisherigen § 7c der Verordnung unter § 7b neu fasst und um eine Trageverpflichtung von Atemschutzmasken bei Versammlungen i. S. v. Art. 8 des Grundgesetzes ergänzt. Somit wurde ein landesweit einheitlicher Rahmen geschaffen. Insofern bedarf es nicht länger einer gesonderten Regelung für die Hansestadt Lüneburg per Allgemeinverfügung.  

    Die Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

    Rechtsbehelfsbelehrung:

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage gegen die Hansestadt Lüneburg erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping- Straße 16, 21337 Lüneburg, einzureichen.

    Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803) in der derzeit gültigen Fassung erhoben werden. Mit allgemein üblichen E-Mails kann elektronischer Rechtsverkehr nicht betrieben werden. Auf der Internetseite des Nds. Oberverwaltungsgerichtes finden Sie hierzu weitere Informationen.

    Lüneburg, 17.01.2022

    Hansestadt Lüneburg

    Die Oberbürgermeisterin

    In Vertretung

    Moßmann